AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen)
Allgemeine Verkaufsbedingungen gegenüber Verbrauchern
Die nachfolgenden allgemeinen Verkaufsbedingungenen gelten nur gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB. Danach ist Verbraucher jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
§ 1
Allgemeines – Geltungsbereich
1. Nachstehende allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen.
2. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.
3. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden.
4. Andere Vertragsbestimmungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn diesen nicht ausdrücklich widersprochen wird.
5. Auch wenn bei Abschluss gleichartiger Verträge hierauf nicht nochmals hingewiesen wird, gelten ausschließlich die Allgemeinen Vertragsbestimmungen von derkreativ.ist in ihrer bei Abgabe der Erklärung des Bestellers unter www.derkreativist.de abrufbaren Fassung, es sei denn, die Vertragspartner vereinbaren schriftlich etwas anderes.
6. Ergänzend gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
§ 2
Angebot - Angebotsunterlagen
1. Die vom Kunden unterzeichnete Bestellung bzw. Bestellungen über das Internet stellen bindende Angebote dar.
2. derkreativ.ist kann schriftliche Bestätigungen mündlicher Vertragserklärungen verlangen.
3. Der Besteller hält sich zwei Wochen an Erklärungen zum Abschluss von Verträgen (Vertragsangebote) gebunden.
4. Wir sind berechtigt, dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen oder dem Kunden innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zuzusenden.
§ 3
Zahlung und Lieferung
1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis sofort nach Eingang der Rechnung beim Besteller ohne Abzug zur Zahlung fällig. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass der Kunde spätestens in Verzug gerät, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung leistet, § 286 Abs. 3 BGB.
2. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise "ab Werk", ausschließlich Verpackung; diese wird gesondert in Rechnung gestellt.
3. Mangels anderer Vereinbarung gilt die jeweilige Preis- und Konditionsliste von derkreativist, die über www.derkreativist.de einsehbar ist.
4. Die gesetzliche Umsatzsteuer in der jeweils gesetzlich festgelegten Höhe ist in den Preisen eingeschlossen und wird gesondert ausgewiesen.
5. Wir behalten uns Teillieferungen ausdrücklich vor, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint. Dadurch entstehende Mehrkosten gehen nicht zu Lasten des Kunden.
6. Von unseren Kunden gewünschte Sonderversendungsformen werden mit ortsüblichem Zuschlag berechnet.
7. Der Kunde kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig fest gestellt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht oder die Einrede des nicht erfüllten Vertrags stehen dem Besteller nur innerhalb dieses Vertragsverhältnisses zu.
§ 4
Lieferzeiten
1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, sind die Lieferfristen grundsätzlich unverbindlich.
2. Lieferzeiten verlängern sich um den Zeitraum, in welchem sich der Besteller in Zahlungsverzug aus dem Vertrag befindet, und um den Zeitraum, in dem sich derkreativ.ist durch Umstände, die sie nicht zu vertreten hat, an der Lieferung oder Leistung gehindert ist, und um eine angemessene Anlaufzeit nach Ende des Hinderungsgrundes. Zu diesen Umständen zählen auch höhere Gewalt und Arbeitskampf.
3. Fristen gelten auch um den Zeitraum als verlängert, in welchem der Besteller vertragswidrig eine Mitwirkungshandlung nicht erbringt, z.B. eine Information nicht abgibt.
4. Vereinbaren die Vertragspartner nachträglich andere oder zusätzliche Leistungen, die sich auf vereinbarte Fristen auswirken, so verlängern sich diese Fristen um einen angemessenen Zeitraum.
5. Mahnungen und Fristsetzungen des Bestellers bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform. Eine Nachfrist muss angemessen sein. Eine Frist von weniger als eine Woche ist nur bei besonderer Eilbedürftigkeit angemessen.
6. Wir übernehmen grundsätzlich kein Beschaffungsrisiko. Wir sind berechtigt, vom Vertrag zurück zutreten, soweit wir trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrages unsererseits den Liefergegenstand nicht erhalten; unsere Verantwortlichkeit für Vorsatz oder Fahrlässigkeit bleibt unberührt. Wir werden den Kunden unverzüglich über die nicht recht zeitige Verfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren, und wenn wir zurücktreten wollen, das Rücktrittsrecht unverzüglich ausüben; wir werden dem Kunden im Falle des Rücktritts die entsprechende Gegenleistung unverzüglich erstatten.
§ 5
Widerrufsrecht
Sofern es sich um einen Fernabsatzvertrag im Sinne des § 312 b) BGB handelt, also um einen Vertrag zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Vertragsparteien, bei dem Vertragsschluß insbesondere über Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, Email sowie Rundfunk-, Tele- und Mediendienste erfolgt ist, steht dem Kunden gem. § 312 d) BGB ein Widerrufsrecht zu.
Widerrufsbelehrung:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, Email) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei wiederkehrenden Lieferungen gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gem. Artikel 246, § 2 i.V.m. § 1 Abs. 1 und Abs. 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gem. § 312 e) Abs. 1 S. 1 BGB i.V.m. Artikel 246, § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufes oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an
Steffen Reinhardt, Am Roßklingen 8, 69483 Wald-Michelbach
oder per E-Mail an: info@derkreativist.de
Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggfls. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggfls. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, in dem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung.
Besondere Hinweise
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen
- zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder
- eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder
- die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder
- schnell verderben können oder
- deren Verfallsdatum überschritten würde,
- zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind oder
- zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten.
- Widerrufsrecht Europa -
Die nachstehenden gesetzlichen Bestimmungen zum Widerrufsrecht gelten (in Abweichung vom deutschen Widerrufsrecht) mit den Kunden aus den jeweiligen Staaten als vereinbart:
Belgien: Die Widerrufsfrist beträgt 7 Werktage und beginnt mit dem auf die Ablieferung der Ware folgenden Tag.
Der Verbraucher trägt die direkten Kosten der Rücksendung, es sei denn, die gelieferten Waren stimmen nicht mit der Produktbeschreibung überein.
Dänemark: Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage und beginnt mit dem Tage der Ablieferung der Ware zu laufen. Der Verbraucher hat die direkten Kosten der Warenrücksendung zu tragen.
Finnland: Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage und beginnt grundsätzlich mit dem auf den Erhalt einer schriftlichen Auftragsbestätigung durch den Verbraucher folgenden Tage zu laufen, im Falle einer Warenlieferung jedoch erst mit der Ablieferung, sofern zuvor eine schriftliche Auftragsbestätigung bei dem Verbraucher eingetroffen ist. Läuft die Frist an einem Samstag oder an einem Feiertag aus, so verlängert sich die Frist bis zum jeweils folgenden Werktag. Der Unternehmer hat dem Verbraucher die Kosten der Warenrücksendung zu ersetzen, sofern die zurückgesendete Ware durch die Post transportiert werden kann.
Frankreich: Die Widerrufsfrist beträgt 7 Tage und beginnt mit dem Tage des Erhalts der Ware durch den Verbraucher. Läuft die Frist an einem Samstag, Sonntag oder an einem gesetzlichen Feiertag aus, so verlängert sich die Frist bis zum jeweils folgenden Werktag. Der Verbraucher hat die direkten Kosten der Warenrücksendung zu tragen.
Griechenland: Die Widerrufsfrist beträgt 10 Tage und beginnt mit dem Tage der Ablieferung zu laufen. Der Verbraucher hat die direkten Kosten der Warenrücksendung zu tragen und muss die Ware im Originalzustand zurückzusenden.
Großbritannien: Die Widerrufsfrist beträgt 7 Werktage, beginnend mit dem Tag nach dem Erhalt der Ware durch den Verbraucher. Der Verbraucher hat die direkten Kosten der Rücksendung zu tragen, sofern ausdrücklich vertraglich vereinbart wurde, dass der Kunde die empfangene Ware im Falle eines Widerrufs zurücksenden muss. Erfolgt keine derartige Vereinbarung, muss der Online-Shop die Ware auf seine Kosten abholen.
Irland: Die Widerrufsfrist beträgt 7 Werktage, beginnend mit dem Tage des Erhalts der Ware durch den Verbraucher. Der Verbraucher hat die direkten Kosten einer Warenrücksendung zu tragen.
Italien: Die Widerrufsfrist beträgt 10 Werktage und beginnt an dem Tage des Erhalts der Ware durch den Verbraucher. Eine wirksame Ausübung des Widerrufsrechtes ist nur dann möglich, wenn der Verbraucher dem Unternehmer per Einschreiben mit Empfangsbestätigung den Widerruf zukommen lässt. Der Verbraucher hat die Kosten der Rücksendung zu tragen.
Luxemburg: Die Widerrufsfrist beträgt 7 Werktage, beginnend mit der Ablieferung der Ware. Der Verbraucher hat die direkten Kosten der Warenrücksendung zu tragen.
Niederlande: Die Widerrufsfrist beträgt 7 Werktage betragen. Der Verbraucher hat die direkten Kosten der Warenrücksendung zu tragen.
Österreich: Die Widerrufsfrist beträgt 7 Werktage, beginnend mit dem Eingang der Ware beim Empfänger. Erfolgt ein Widerruf, so sind dem Verbraucher bereits erbrachte Leistungen unverzüglich zurückzuerstatten. Der Verbraucher hat die direkten Kosten der Warenrücksendung zu tragen.
Portugal: Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage und beginnt mit dem Eingang der Ware beim Empfänger zu laufen. Der Verbraucher hat ausdrücklich für den guten Zustand der empfangenen Ware Sorge zu tragen. Der Verbraucher muss den Widerruf mittels Einschreiben mit Empfangsbestätigung anzeigen und hat die direkten Kosten der Warenrücksendung zu tragen.
Schweden: Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage und beginnt mit dem Erhalt der Ware. Der Verbraucher hat die direkten Kosten der Warenrücksendung zu tragen.
Schweiz: In der Schweiz gibt es kein gesetzliches Widerrufsrecht für Fernabsatzverträge.
Spanien: Die Widerrufsfrist beträgt 7 Werktage, beginnend mit dem Erhalt der Ware. Werden die empfangenen Leistungen dem Verbraucher nicht innerhalb der 30-Tagesfrist zurückerstattet, so kann der Verbraucher das Zweifache des ursprünglich gezahlten Betrages geltend machen. Der Verbraucher trägt die direkten Kosten der Rücksendung.
§ 6
Gefahrübergang/Verpackungskosten
1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung "ab Werk" vereinbart.
2. Mit Übergabe an den Hermes Paketlieferservice der verkauften Sache geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf den Käufer über. Sofern der Kunde es wünscht, werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken; die insoweit anfallenden Kosten trägt der Kunde.
3. Der Kunde hat nach einem Widerruf die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten Ware entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.
§ 6 Pflichten des Bestellers (nur bei Unternehmern)
Der Besteller ist verpflichtet, alle Liefergegenstände der derkreativ.ist unverzüglich ab Lieferung oder ab Zugänglichmachung entsprechend den handelsrechtlichen Regelungen (§ 377 HGB) durch einen fachkundigen Mitarbeiter untersuchen zu lassen und erkannte Mängel unter genauerer Beschreibung des Fehlers zu rügen
§ 7
Mängelhaftung
1. Der Vertragsgegenstand hat die vereinbarte Beschaffenheit und eignet sich für die vertraglich vorausgesetzte, bei fehlender Vereinbarung für die gewöhnliche Verwendung. Eine unerhebliche Minderung der Qualität bzw. eine Funktionsbeeinträchtigung aufgrund externer Umstände bleibt hinsichtlich der Mangelhaftigkeit unberücksichtigt.
2. Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, steht dem Kunden nach seiner Wahl ein Recht zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache zu. Im Falle der Mangelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum Zwecke der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.
3. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.
4. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatz geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
5. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
6. Soweit dem Kunden ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung zusteht, ist unsere Haftung auch im Rahmen von Abs. 2 auf Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise ein treten den Schaden begrenzt.
7. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
8. Soweit eine gebrauchte Sache Liefergegenstand ist, beträgt die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte wegen Mängeln ein Jahr. Ist die neue Sache Liefergegenstand, beträgt die Verjährungsfrist 2 Jahre. Für Schadensersatzansprüche wegen Mängeln – gleich aus welchem Rechtsgrund- ein Jahr, für sonstige Ansprüche und Rechte wegen Mängeln 2 Jahre. Die Verjährungsfristen nach vorsehendem Satz 1 und Satz 2 gelten auch für sonstige Schadensersatzansprüche gegen uns, unabhängig von deren Rechtsgrundlage. Sie gelten auch, soweit die Ansprüche mit einem Mangel nicht im Zusammenhang stehen.
Die vorstehenden Verjährungsfristen gelten mit folgender Maßgabe
a) Die Verjährungsfristen gelten generell nicht im Falle des Vorsatzes;
b) die Verjährungsfristen des § 7 Abs. 7 Satz 1 und 2 gelten im Übrigen auch nicht, wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen haben. In diesem Fall gelten anstelle der genannten Fristen die anwendbaren Fristen des § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke und Sachen für Bauwerke) bzw. Nr. 3 (Sonstige Sachen) unter Ausschluss der Fristverlängerung bei Arglist gemäß § 438 Abs. 3 BGB, soweit kein anderer Ausnahmefall nach diesem Absatz vorliegt;
c) die Verjährungsfristen des § 7 Abs. 7 Satz 1 und 2 gelten zudem nicht, soweit der Liefergegenstand ein Bauwerk ist oder eine Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet wird und dessen Mangelhaftigkeit verursacht;
d) die Verjährungsfristen gelten für Schadensersatzansprüche des weiteren nicht in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Freiheit, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
§ 8
Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum von derkreativ.ist. Eine Berechtigung zur Weiterveräußerung besteht bis zur vollständigen Bezahlung der Ware nicht.
§ 9
Datenspeicherung
Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) machen wir darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 BDSG verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt.
§ 10
Gerichtsstand
1. Falls der Kunde nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland verlegt, ist unser Geschäftssitz Gerichts stand. Dies gilt auch, falls der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt des Kunden zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
Rechtliche Angaben/Impressum:
Adresse:
derkreativist
Steffen Reinhardt
Am Roßklingen 8
69483 Wald-Michelbach
Deutschland/Germany
Telefon +49 6207-9485355
Email info@derkreativist.de
derkreativ.ist
Steffen Reinhardt
Am Roßklingen 8
69483 Wald-Michelbach